Stiftung Evangelisches Anhalt

Satzung

Die Stiftung wirkt daran mit, Gottes Liebe zur Welt in Jesus Christus allen Menschen zu bezeugen.

Die Evangelische Landeskirche Anhalts hat sich entschlossen, diese Stiftung zu errichten, um ein auf Dauer angelegtes, die kirchliche Arbeit unterstützendes Instrument zu schaffen. Der Landeskirche kommt es darauf an, viele Menschen anzusprechen und für ein „evangelisches Anhalt“ in seiner Vielgestaltigkeit zu gewinnen, ja, zu begeistern. Sie sieht in dieser Stiftung auch und nicht zuletzt die Chance, die kirchliche Arbeit in ihrem Facettenreichtum zu fördern, wenn die anderen Mittel zurückgehen.

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

1

Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Evangelisches Anhalt“.

2

Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts.

3

Sitz der Stiftung ist Dessau-Roßlau.

§ 2 Stiftungszwecke

1

Zweck der Stiftung ist die Verwirklichung gemeindlicher und sonstiger kirchlicher Zwecke der Evangelischen Landeskirche Anhalts, ihrer Kirchengemeinden und Einrichtungen. Maßgeblich sind die Grenzen der Evangelischen Landeskirche Anhalts zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung. Weiterer Zweck ist die Förderung gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke im Sinne des § 53 Abgabenordnung, die im Zusammenhang mit ihren Aufgaben stehen.

2

Die Stiftung kann im Rahmen der oben angeführten Zwecke eigene Projekte, Initiativen und Veranstaltungen unmittelbar selbst durchführen. Zweck der Stiftung ist auch die Beschaffung von Mitteln zur Förderung dieser Zwecke durch andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 58 Nr. 1 Abgabenordnung).

3

Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

a

Unterstützung der Weitergabe des Evangeliums,

b

Förderung der kirchlichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, wie Rüstzeiten, Kinderbibeltagen, Kinder- und Jugendlager, kirchlicher Kindergärten und Schulen oder Förderung der Arbeit christlicher Jugendverbände wie EC, CVJM, VCP und andere

c

Förderung der kirchlichen Arbeit mit älteren Menschen,

d

Unterstützung hilfsbedürftiger Personen, etwa durch Einzelhilfen, Förderung von Bahnhofsmission, Suppenküchen, besonderen Seelsorgeangeboten oder Gottesdiensten

e

Förderung gemeindenaher Diakonie, wie Besuchsdienste, Nachbarschaftshilfe, sozialer Beziehungen und Gemeinschaftspflege.

f

Unterstützung der Kirchenmusik,

g

Förderung der Ökumene,

h

Förderung der kirchengeschichtlichen Arbeit.

4

Die Zwecke müssen nicht gleichzeitig und nicht gleichermaßen verwirklicht werden.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1

Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2

Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3

Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Stifter erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung außerhalb des Satzungszwecks. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Stiftungsvermögen

1

Das Vermögen der Stiftung ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.

2

Das Stiftungsvermögen ist ertragbringend anzulegen und in seinem Wert dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Hiervon kann mit Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde abgesehen werden, wenn anders der Stifterwille nicht zu verwirklichen ist und die Lebensfähigkeit der Stiftung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

3

Zustiftungen sind zulässig, soweit sie dem Stiftungszweck nicht widersprechen. Auflagen, die mit den Zustiftungen verbunden sind, sind zu beachten.

4

Zur Verwirklichung des Stiftungszwecks kann die Stiftung Zweckbetriebe unterhalten, sofern die finanziellen Mittel der Stiftung dies zulassen, Hilfspersonen heranziehen und ihre Mittel anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften zur Verwirklichung derer steuerbegünstigte Zwecke zur Verfügung stellen.

5

Die Stiftung kann als Treuhänderin die Verwaltung anderer unselbstständiger Stiftungen übernehmen, die gleichartige Zwecke verfolgen. Teile des Stiftungsvermögens können auch als Treuhandvermögen für Kirchengemeinden im Rahmen des Stiftungszwecks verwaltet werden.

§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen, Geschäftsjahr

1

Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung der Stiftungszwecke zeitnah zu verwenden.

2

Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, so weit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und so weit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, so weit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen.

3

Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 6 Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

§ 7 Organe der Stiftung, Stiftungsorganisation

1

Organe der Stiftung sind:

1.

das Kuratorium

2.

der Vorstand

2

Den Organen können angehören Kirchenmitglieder im Sinne des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 10.11.1976 (ABl. EKD S. 389;), denen in Verbindung mit dem jeweiligen Recht der Gliedkirchen, in der jeweils geltenden Fassung das Wahlrecht zur Bildung kirchlicher Organe zusteht, sowie ordinierte Amtsträger. Auf Antrag des Kuratoriums kann der Landeskirchenrat Ausnahmen zulassen.

§ 8 Kuratorium

1

Das Kuratorium besteht aus 9 Mitgliedern. Das erste Kuratorium wird von der Stifterin berufen. Ihm gehören folgende Personen an:

a

der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts

b

mindestens eine, höchstens zwei von der Kirchenleitung berufene Personen,

c

die zwei dienstältesten Kreisoberpfarrer,

d

zusätzlich beruft das Kuratorium weitere Personen im Einvernehmen mit der Kirchenleitung. Diese Personen sollen mit der Evangelischen Landeskirche Anhalts in besonderer Weise verbunden sein, die Kirchenkreise repräsentieren und möglichst einen Wohnsitz im Kirchengebiet haben. Erneute Berufung ist möglich.

2

Die Amtszeit der Mitglieder des Kuratoriums gem. Abs. 1 Buchstaben b und d beträgt sechs Jahre. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte aus dem Amt. Im ersten Kuratorium beträgt die Amtszeit für die Hälfte dieser Mitglieder sechs Jahre, für die andere Hälfte drei Jahre. Die Dauer der Amtszeit wird in der ersten Sitzung des Kuratoriums durch Losentscheid bestimmt.

3

Scheidet ein Mitglied des Kuratoriums gemäß Absatz 1 Buchstabe a) und c) aus seinem Amt oder seiner Funktion aus, so endet damit seine Mitgliedschaft im Kuratorium. Bei dem Mitglied gemäß Absatz 1 Buchstabe a) tritt an die Stelle der Nachfolger im Amt. Die Mitgliedschaft endet ferner durch die Bestellung in den Vorstand, mit Ablauf der Amtszeit, Erreichung der Altersgrenze von 75 Jahren, Rücktritt oder Abberufung.

4

Nach dem Ausscheiden eines Kuratoriumsmitglieds gem. Abs. 1 Buchst. b) und c) wird die Nachfolgerin oder der Nachfolger für die Restzeit der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitgliedes berufen. Erneute Berufung ist zulässig.

5

Mitglieder des Kuratoriums gem. Abs. 1 Buchst. b) und c) können jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kuratoriums. Das betroffene Mitglied ist bei dieser Abstimmung von der Stimmabgabe ausgeschlossen; ihm soll jedoch zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

6

Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

7

Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewendet werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen.

§ 9 Aufgaben des Kuratoriums

1

Das Kuratorium hat dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung der Wille des Stifters so wirksam wie möglich erfüllt wird.

2

Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit. Die Aufgaben des Kuratoriums sind insbesondere:

a

die Beschlussfassung über Empfehlungen für die Verwaltung des Stiftungsvermögens und die Verwendung der Stiftungsmittel;

b

die Genehmigung des Wirtschaftsplans;

c

die Bestellung des Wirtschaftsprüfers, sofern die Notwendigkeit dazu besteht;

d

die Genehmigung der Jahresrechnung einschließlich Vermögensübersicht;

e

die Entgegennahme des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks;

f

die Entlastung des Vorstands;

g

die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes und des Kuratoriums;

h

die Berufung und Abberufung eines Geschäftsführers (gem. § 13 Abs. 8) im Einvernehmen mit dem Vorstand.

3

Das Kuratorium entscheidet nach Maßgabe der §§ 14 und 15 über Änderungen dieser Satzung.

4

Das Kuratorium muss mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammentreten. Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangen. Die Vorstandsmitglieder nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums beratend teil, so weit das Kuratorium nicht im Einzelfall etwas anderes beschließt.

5

Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 10 Arbeitsweise des Kuratoriums

1

Die Beschlüsse des Kuratoriums werden in Sitzungen gefasst.

2

Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

3

Die Einladung zur Kuratoriumssitzung erfolgt schriftlich, fernschriftlich oder elektronisch unter Angabe der Tagesordnung, wobei zwischen dem Tag der Absendung der Ladung und dem Tag der Sitzung – beide nicht mitgezählt – 14 Tage liegen müssen.

4

In dringenden Fällen kann die Einladung ohne Einhaltung von Form und Frist erfolgen. In diesem Fall ist das Kuratorium nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder sich in der Sitzung hiermit einverstanden erklärt.

5

Beschlüsse werden, so weit nicht die Satzung eine andere Regelung vorsieht, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden des Kuratoriums, ersatzweise der oder des stellvertretenden Vorsitzenden.

6

Ist eine ordnungsgemäß einberufene Versammlung nicht beschlussfähig, so kann mit einer Frist von 7 Tagen eine neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden, die in jedem Falle beschlussfähig ist unter Beachtung des §§ 14 bis 16 dieser Satzung. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

7

Die Beschlussfassung im schriftlichen, fernschriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren ist zulässig, wenn alle Kuratoriumsmitglieder sich beteiligen. Der Beschluss ist in die Niederschrift der nächsten Sitzung aufzunehmen.

8

Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil, wenn das Kuratorium nicht im Einzelfall etwas anderes beschließt.

9

Über die Sitzungen des Kuratoriums ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. Die Mitglieder von Kuratorium und Vorstand erhalten Abschriften der Sitzungsniederschriften.

§ 11 Vorstand

1

Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Der erste Vorstand wird von der Stifterin bestellt. Seine Amtszeit beträgt 4 Jahre.

2

Die Mitgliedschaft im Vorstand endet:

a

nach Ablauf der Amtszeit

b

mit der Berufung ins Kuratorium

c

durch Rücktritt

d

mit Vollendung des 75. Lebensjahres

e

durch Abberufung durch das Kuratorium.

Erneute Bestellung ist im Falle a) auf jeweils weitere vier Jahre möglich. Ein Mitglied des Stiftungsvorstandes bleibt in den Fällen a) und d) solange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist.

3

Nach dem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds wird die Nachfolgerin oder der Nachfolger vom Kuratorium mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

4

Das Kuratorium kann ein Vorstandsmitglied mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen. Dem betroffenen Mitglied ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

5

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. Wiederwahl ist zulässig.

6

Mitglieder des Vorstandes können haupt-, neben- oder ehrenamtlich tätig sein. Die Entscheidung über die Höhe einer angemessenen Vergütung für haupt- und nebenamtliche Vorstandsmitglieder trifft das Kuratorium. Ehrenamtlichen Mitgliedern dürfen keine Vermögensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewendet werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen.

§ 12 Aufgaben des Vorstandes

1

Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung in eigener Verantwortung und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, im Falle ihrer oder seiner Verhinderung durch die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden, gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

2

Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen der Stifterin so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere

a

die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel;

b

die Aufstellung des Wirtschaftsplanes;

c

die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und der ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen;

d

die Führung von Büchern und die Aufstellung der Jahresabrechnung einschließlich einer Vermögensübersicht;

e

die jährliche Aufstellung eines Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks.

§ 13 Arbeitsweise des Vorstandes

1

Die Beschlüsse des Vorstandes werden in Sitzungen gefasst.

2

Die Einladung zur Vorstandssitzung erfolgt schriftlich oder fernschriftlich unter Angabe der Tagesordnung, wobei zwischen dem Tag der Absendung der Ladung und dem Tag der Sitzung – beide nicht mitgezählt – 7 Tage liegen müssen. Auf Form und Frist zur Ladung kann durch einstimmigen Beschluss aller Vorstandsmitglieder verzichtet werden.

3

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung oder Verzicht hierauf mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

4

Beschlüsse werden, so weit nicht die Satzung eine andere Regelung vorsieht, mit mindestens zwei Stimmen gefasst.

5

Ist eine ordnungsgemäß einberufene Sitzung nicht beschlussfähig, so kann mit einer Frist von 7 Tagen eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden, die in jedem Falle beschlussfähig ist unter Beachtung des §§ 14 bis 16 dieser Satzung. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

6

Über die Sitzungen des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. Die Vorstandsmitglieder erhalten Abschriften der Sitzungsniederschriften.

7

Die Beschlussfassung im schriftlichen oder fernschriftlichen Umlaufverfahren ist zulässig, wenn alle Vorstandsmitglieder sich mit diesem Verfahren schriftlich oder fernschriftlich einverstanden erklärt haben. Der Beschluss ist in die Niederschrift der nächsten Sitzung aufzunehmen.

8

Der Vorstand kann sich zur Erledigung seiner Geschäfte eines Geschäftsführers bedienen.

§ 14 Satzungsänderung

1

Das Kuratorium kann eine Änderung der Satzung beschließen, wenn ihm die Anpassung an veränderte Verhältnisse notwendig erscheint. Der Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen nicht geändert werden.

2

Der Änderungsbeschluss erfordert eine Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Kuratoriums und die Zustimmung der Kirchenleitung.

3

Der Beschluss wird erst nach Genehmigung der staatlichen Stiftungsaufsicht wirksam.

§ 15 Änderung des Stiftungszwecks, Zusammenlegung, Auflösung

1

Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, kann das Kuratorium durch einstimmigen Beschluss, mindestens aber 2/3 seiner satzungsmäßigen Mitgliederzahl, die Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung beschließen. Dieser Beschluss bedarf der Zustimmung der Kirchenleitung.

2

Der Beschluss darf die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen.

3

Der Beschluss wird erst nach Genehmigung der staatlichen Stiftungsaufsicht wirksam.

4

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung, soweit es für eine bestimmte Gemeinde gestiftet wurde, an diese Kirchengemeinde, ansonsten an die Evangelische Landeskirche Anhalts, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke verwenden, die den in § 2 festgelegten Zwecken möglichst nahe kommen.

§ 16 Stellung des Finanzamts

Unbeschadet der sich aus den Stiftungsgesetzen ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Einwilligung des Finanzamts einzuholen.

§ 17 Stiftungsaufsichtsbehörde

1

Kirchliche Stiftungsaufsichtsbehörde ist der Landeskirchenrat der Evangelischen Landeskirche Anhalts in Dessau-Roßlau. Die stiftungsaufsichtlichen Genehmigungs- und Zustimmungserfordernisse sind zu beachten.

2

Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Mitteilungen über Änderungen in der Zusammensetzung der Stiftungsorgane sowie der Jahresabschluss einschließlich der Vermögensübersicht und der Bericht über die Verwendung der Stiftungsmittel sind unaufgefordert vorzulegen.

3

Maßnahmen und Anträge, bei welchen die staatliche Stiftungsbehörde beteiligt werden muss, sind durch die Stiftungsaufsichtsbehörde vorzunehmen.

§ 18 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage des Eingangs der Anerkennungsurkunde der staatlichen Stiftungsbehörde in Kraft.

Dessau-Roßlau, den 28. September 2010